CDU und CSU wollten noch vor der Europawahl 2019 eine Sperrklausel für kleine Parteien wie auf Bundes- und Landesebene durchsetzen ("5%-Hürde"). Millionen von Stimmen für die kleineren Parteien wären damit zu Gunsten der Großen völlig unberücksichtigt geblieben, ganz so als ob diese Wähler gar nicht gewählt hätten. So kurz vor der Eurpawahl fanden sich für die Pläne der Unionsparteien jedoch keine Mehrheiten, weshalb es zumindest bei dieser Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland geben wird.Übrigens ist genau das der Grund, warum alle Wolfsfreunde zur Europawahl gehen sollten. Denn europäische Gesetze schützen auch den deutschen Wolf!
Bin ich blauäugig? Nein. Ich bin Juristin und vertraue auf das Gesetz.
Elli Radinger, 03.03.2019: Vorstoß von Ministerin Schulze: „Lex Wolf“ soll Abschuss erleichtern https://www.elli-radinger.de/vorstoss-v ... #more-4222
Hier ist die Liste der zugelassenen Parteien:Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten.
ZEIT online, 22.02.2019: Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019 https://www.zeit.de/news/2019-02/22/kei ... -99-101825
Politik schließt Humor offensichtlich nicht aus und umgekehrt:Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:
1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
39. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- in allen Ländern außer Bayern –
40. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- in Bayern –
Der Bundeswahlleiter: Pressemitteilung Nr. 08/19 vom 15. März 2019:
Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
https://www.bundeswahlleiter.de/info/pr ... ssung.html
Die PARTEI zieht mit dem Spitzenduo Martin Sonneborn und Nico Semsrott in den Europawahlkampf 2019. Sonneborn sitzt bereits seit fünf Jahren in Brüssel. Zusammen mit dem Kabarettist Nico Semsrott möchte er die PARTEI 2019 erneut ins Europaparlament führen.
Europawahl-BW: Deutsche Kandidierende zur Europawahl 2019 https://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html#c44759