Umweltministerkonferenz
Verfasst: 22. Apr 2021, 19:26
Die Begehr nach einer Erleichterung von Wolfsabschüssen ist auch Thema der aktuell in Schwerin stattfindenden Umweltministerkonferenz.
441 durch Wölfe getötete Tiere in Meck-Pommes. Schlimm. Zum Herdenschutz? Keine Auskunft. Aber was ist mit den 55.000 in einer Alt Telliner Riesen-Schweinemastanlage elendig verbrannten Schweinen, auch in MeckPommes, Herr Backhaus? Wo ist da der dringende Handlungsbedarf?Der Praxisleitfaden soll bundeseinheitlich die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes regeln, das seit einer kürzlichen Änderung erlaubt, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. Er solle Rechtssicherheit für die Entscheider in den Verwaltungen bringen, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) zu den Demonstranten. Derzeit lande jeder Fall eines Wolfsabschusses vor Gericht oder die Staatsanwaltschaft ermittele. Backhaus appellierte an seine Amtskolleginnen und -kollegen, namentlich an die von den Grünen, den Praxisleitfaden mitzutragen. [...] Im vergangenen Jahr wurden Backhaus zufolge bundesweit 2891 Nutztiere von Wölfen gerissen - neben Schafen auch Rinder, Pferde und Gatterwild. In Mecklenburg-Vorpommern seien es 441 Tiere gewesen.
ZEIT online, 22.04.2021: Wachsende Zahl Wölfe: Demonstration vor Ministerkonferenz https://www.zeit.de/news/2021-04/22/wac ... rkonferenz
441 vom Wolf getötete Nutztiere in MeckPommes? Wenn Politiker sich selbst demontieren...BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag [...] verweist auf die Backhaus unterstellte landeseigene Landgesellschaft. Sie habe den Bau der Anlage in Alt Tellin mitgeplant und daran auch mitverdient. Die Landgesellschaft habe damit geholfen, die Genehmigung zu erteilen. Schon 2008 hatte sich Backhaus als damaliger Agrar- und Umweltminister für mehr Schweine-Haltung im Land stark gemacht. Im sogenannten "Schweineleitfaden" seines Ministeriums ließ er den Standort Mecklenburg-Vorpommern anpreisen. "Für Investitionswillige steht ein Netzwerk kompetenter Personen zur Verfügung." Das würde helfen, geeignete Standorte zu finden, Genehmigungsverfahren durchzuführen und Fördermittel zu beantragen. An erster Stelle in diesem Netzwerk nannte der "Schweineleitfaden" das Backhaus-Ressort. Investoren könnten außerdem "kompetente Beratung in Anspruch nehmen". Im Land gebe es Dienstleister, die von Umweltgutachten bis hin zu Betriebskonzepten vielfältige Aktivitäten anbieten würden. Einer dieser Dienstleiter war die Landgesellschaft. Sie verdiente für Leistungen in der Genehmigungsplanung 2007 und 2011 insgesamt 43.400 Euro. [...] In den vergangenen Jahren habe der Betrieb in Alt Tellin außerdem immer wieder "eklatant" gegen Tierschutz-Bestimmungen und Genehmigungsauflagen verstoßen, die Kontrolle sei Aufgabe des Backhaus-Ministeriums gewesen. Allein 101 Verstöße wurden laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zwischen 2011 und 2014 registriert. Das hätte schon damals ausgereicht, um die Genehmigung zu widerrufen, so Cwielag. [...] Backhaus ist seit 1998 Agrarminister, er ist damit der am längsten amtierende Ressortchef in Deutschland.
NDR, 07.04.2021: BUND fordert Aus für Schweinezucht in Alt Tellin https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... in204.html